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BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Wolters Kluwer
Anspruch auf den Ersatz der durch die Abwicklung von Schadensfällen entstandenen Verwaltungskosten - Umfang der allgemeinen Verwaltungstätigkeit eines Landschaftsverbandes - Anforderungen an den prozessualen Kostenerstattungsanspruch
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Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Für eigenen Zeitaufwand bei der außergerichtlichen Abwicklung des Schadenersatzanspruchs kann der Geschädigte, jedenfalls soweit dabei der übliche Rahmen nicht überschritten wird, vom Schädiger keinen Ersatz verlangen
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Auch bei Betrieben und Behörden gehört der für die Unfallregulierung erforderliche Zeit- / Personalaufwand nicht zum zu ersetzenden Schaden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 249, 823
Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines Schadensfalls
Papierfundstellen
- BGHZ 66, 112
- NJW 1976, 1256
- NJW 1976, 1932 (Ls.)
- MDR 1976, 831
- VersR 1976, 857
- VersR 1977, 615
- DB 1976, 1284
- JR 1976, 378
Wird zitiert von ... (115) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 03.02.1961 - VI ZR 178/59
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
Dabei nimmt die Revision auf die imSenatsurteil vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 - VersR 1961, 358, 360 (…vgl. auch BGH Urt. vom 28. Februar 1969 - II ZR 154/67 - VersR 1969, 437 sowie BGHZ 59, 286, 293) [BGH 10.03.1972 - I ZR 160/70] enthaltenen Erwägungen Bezug.Davon geht auch das Urteil des Senats vom 3. Februar 1961 aaO S. 360 aus.
Der Senat hat allerdings in seinen früheren Entscheidungen vom 10. Mai 1960 (BGHZ 32, 280 [287] und vom 3. Februar 1961 aaO (von denen sich indessen die erstere ausschließlich, die zweite vor allem auf sog. Vorhaltekosten bezieht) zu erkennen gegeben, daß er den Nachweis bestimmter, ausschließlich auf die Abwehr fremdverschuldeter Schäden bezogener Aufwendungen als Voraussetzung dafür betrachte, daß ein nicht unbedingt auf den einzelnen Schadensfall bezogener, insgesamt vorsorglicher Aufwand ersatzfähig ist.
- BGH, 10.03.1972 - I ZR 160/70
Doppelte Tarifgebühr
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
Dabei nimmt die Revision auf die imSenatsurteil vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 - VersR 1961, 358, 360 (vgl. auch BGH Urt. vom 28. Februar 1969 - II ZR 154/67 - VersR 1969, 437 sowie BGHZ 59, 286, 293) [BGH 10.03.1972 - I ZR 160/70] enthaltenen Erwägungen Bezug.Ferner hat der I. Zivilsenat in seinem Urteil BGHZ 59, 286, 293 [BGH 10.03.1972 - I ZR 160/70] auf die in dem Urteil des Senats vom 3. Februar 1961 ausgesprochenen Grundsätze billigend Bezug genommen.
- RG, 20.12.1935 - II 173/34
1. Können Verluste, die durch Notverkäufe zum Zweck der Aufbringung des Aufwandes …
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
Vielmehr ist schon hier durch wertende Abgrenzung, die sich durch Umkehrschluß aus der Aufzählung in § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO gerechtfertigt sieht (RGZ 150, 37, 41), einem echten Anspruch auf Schadloshaltung, der nur seine Grundlagen formal aus prozessualem Geschehen nimmt, eine Zurechnungsgrenze gezogen worden, weil der Verkehr diese Mühewaltung bei der Rechtswahrung zum eigenen Pflichtenkreis der Partei rechnet.Beim Schadensersatzprozesß (wenngleich nicht nur da) kommt allerdings noch ein im engeren Sinn materieller Kostenerstattungsanspruch in Frage, der den "prozessualen" überlagern oder über ihn hinausgehen kann (…u.a. Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl. § 88 II 1; RGZ 150, 37, 41), sofern sich nämlich der Aufwand für die Rechtswahrnehmung als Folgeschaden oder als Schadensbeseitigung darstellt.
- BGH, 14.10.1975 - VI ZR 255/74
Ausschluß des Nutzungsausfalls bei Vorhandensein eines weiteren ungenutzten …
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
In einer jüngeren Entscheidung hat er indessen (Senatsurteil vom 14. Oktober 1975 - VI ZR 255/74 - VersR 1976, 170, 171, ebenfalls Vorhaltekosten betreffend), wenn auch außerhalb der tragenden Gründe Zweifel daran geäußert, ob gerade diesem Umstand entscheidende Bedeutung zukommen sollte. - BGH, 10.05.1960 - VI ZR 35/59
Straßenbahn-Ersatzwagen - § 249 BGB, zur Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
Der Senat hat allerdings in seinen früheren Entscheidungen vom 10. Mai 1960 (BGHZ 32, 280 [287] …und vom 3. Februar 1961 aaO (von denen sich indessen die erstere ausschließlich, die zweite vor allem auf sog. Vorhaltekosten bezieht) zu erkennen gegeben, daß er den Nachweis bestimmter, ausschließlich auf die Abwehr fremdverschuldeter Schäden bezogener Aufwendungen als Voraussetzung dafür betrachte, daß ein nicht unbedingt auf den einzelnen Schadensfall bezogener, insgesamt vorsorglicher Aufwand ersatzfähig ist. - BGH, 28.02.1969 - II ZR 154/67
Berechnung eines Verwaltungskostenaufschlags über die in Rechnung gestellten …
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
Dabei nimmt die Revision auf die imSenatsurteil vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 - VersR 1961, 358, 360 (vgl. auch BGH Urt. vom 28. Februar 1969 - II ZR 154/67 - VersR 1969, 437 sowie BGHZ 59, 286, 293) [BGH 10.03.1972 - I ZR 160/70] enthaltenen Erwägungen Bezug. - BGH, 27.06.1968 - III ZR 63/65
Kaskoversicherer und Amtshaftungsansprüche
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
Auch hier wird aber für den Regelfall nach ganz allgemeiner Praxis eine Entschädigung für die gewöhnliche eigene Mühewaltung des Geschädigten zur Durchsetzung seines Anspruchs (nicht bei Maßnahmen der eigentlichen Schadensbeseitigung) weder im Rahmen der Kostenfestsetzung noch als zusätzlicher Hauptanspruch zugebilligt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt (KG VersR 1973, 750, 751; vgl. auch OLG Köln VersR 1975, 1106; ferner BGH Urt. v. 27. Juni 1968 - III ZR 63/65 - VersR 1968, 997, 998: "kein Sachfolgeschaden"). - LG Krefeld, 12.06.1973 - 1 T 41/73
Auszug aus BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
Eine andere Beurteilung müßte, wie das Berufungsgericht zurecht hervorhebt, zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Bevorzugung nicht nur von Behörden, sondern z.B. auch von privaten Großbetrieben mit hoher Verkehrsfrequenz führen (KG VersR 1973, 750, 751; LG Krefeld VersR 1974, 556).
- BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
Solche Aufwendungen kann der Geschädigte von dem Schädiger regelmäßig nicht ersetzt verlangen (BGHZ 66, 112, 114) . - BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05
Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag
Allein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten für die Rechtsverfolgung reicht nicht aus, um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten zu begründen (vgl. Senat, BGHZ 66, 112, 114; 127, 348, 352; BGH…, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO;… kritisch Staudinger/Schiemann, BGB, 13. Bearbeitung, § 251 Rn. 125 f.). - BGH, 08.05.2012 - VI ZR 37/11
Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für …
Auch wenn ein Unternehmen, das häufig mit der Abwicklung von im Wesentlichen gleich gelagerten Schadensfällen konfrontiert ist, aufgrund der routinemäßigen Bearbeitung und der Verwendung geeigneter Formulare in der Lage sein mag, die Schadensabwicklung rationeller und kostengünstiger zu gestalten, als dies einer damit nicht vertrauten Privatperson möglich ist (vgl. Senatsurteil vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 117), so bedeutet dies nicht, dass durch die im Rahmen der Schadensabwicklung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die dabei anfallende Kommunikation, ersatzpflichtige Kosten in nennenswertem Umfang nicht entstünden.Ausschlaggebend hierfür ist nicht etwa die zeitliche Dauer der Schadensermittlung, denn für den eigenen Zeitaufwand kann der Geschädigte vom Schädiger grundsätzlich keinen Ersatz verlangen (Senatsurteil vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO S. 114 f.).
- BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94
Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …
Auch wenn es sich insoweit nicht um den prozessualen Kostenerstattungsanspruch nach S. 91 ZPO handelt, sondern um den materiell-rechtlichen Anspruch auf Übernahme der durch den Schadensfall verursachten Kosten gemäß S. 249 BGB (vgl. zur Abgrenzung der beiden Ansprüche Senatsurteil BGHZ 66, 112, 114 f.), muss doch die Einschaltung eines Rechtsanwalts von der Sache her erforderlich sein, so dass allein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten durch die Schadensbearbeitung nicht ausreichen kann, um die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten zu begründen.Diese Mühewaltung könnte jedoch Im Rahmen des Schadensersatzanspruchs nicht geltend gemacht werden, weil es sich insoweit um den gewöhnlichen Zeitaufwand des Geschädigten bei Wahrung seiner Rechte und Durchsetzung seines Anspruchs handelt, der von der Haftung des Schädigers nicht umfasst wird (Senatsurteile BGHZ 66, 112, 114, 115; 75, 230, 231 f.; 76, 216, 218; 111, 168, 177; vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 - VersR 1961, 358 und vom 31. Mai 1983 - VI ZR 241/79 - NJW 1983, 2815, 2816; ebenso KG, VersR 1973, 749, 750 und, OLG Köln, VersR 1975, 1105, 1106 f.).
- BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77
Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der …
Der erkennende Senat hat schon früher ausgesprochen, daß der Geschädigte den Zeitaufwand durch außergerichtliche Tätigkeit zur Wahrung seiner Entschädigungsansprüche regelmäßig nicht ersetzt verlangen kann, mag er die Bearbeitung des Schadensfalles persönlich vorgenommen oder, wie die Kl., Angestellten übertragen haben (BGHZ 66, 112,114 ff sowie die dort angegebenen Rechtsprechungsnachweise).Bereits in BGHZ 66, 112,116 ff hat der Senat hervorgehoben, daß der Geschädigte für die Frage der Erstattungsfähigkeit von Schadensbearbeitungskosten keine Sonderstellung beanspruchen kann, wenn die Größe seines Verwaltungsbereichs und die dadurch bedingte Erhöhung des Schadenspotentials solche organisatorischen Maßnahmen zweckmäßig und geboten erscheinen lassen (so schon BGH Urteil vom 28. Februar 1969 - II ZR 154/67 = NJW 1969, 1109).
Zwar mag hier der Entschluß zu solcher Einrichtung stärkeren Bezug zum einzelnen Schadensfall haben als in dem der Entscheidung BGHZ 66, 112 zugrundeliegenden Sachverhalt; dort stand für solche Organisation der Regulierung von Beschädigungen an Autobahnanlagen als Folge von Verkehrsunfällen die Ausdehnung des Unternehmens im Vordergrund.
Hiervon bleibt aber, wie der Senat schon in BGHZ 66, 112,114 ff hervorgehoben hat, die Zuordnung der Mühewaltung bei der Rechtswahrung zum eigenen Aufgabenkreis des Geschädigten unberührt.
- BGH, 26.06.2019 - VIII ZR 95/18
Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug …
Auch für ein Energieversorgungsunternehmen, das Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt und einem Kontrahierungszwang im Bereich der Grundversorgung unterliegt (§ 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG) gilt, dass der Geschädigte den für die Schadensermittlung und außergerichtliche Abwicklung seines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt, grundsätzlich selbst trägt (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114 f.; vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 231 f.; vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 218; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352;… vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WM 2009, 2398 Rn. 13;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 10 …und Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 7).Etwas anderes gilt nur dann, wenn der im Einzelfall erforderliche Aufwand die im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung überschreitet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114 f.; vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 231 f.; vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 218; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352;… vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, aaO Rn. 13;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 7; OLG München…, Urteil vom 28. Juli 2011 - 29 U 634/11, juris Rn. 54).
Diese Grundsätze gelten entgegen der Ansicht der Revision nicht nur bei geschädigten Privatpersonen, sondern in gleicher Weise auch gegenüber Wirtschaftsunternehmen (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO;… vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, aaO;… vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, aaO;… Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 8).
Allein die Häufung von Schadensfällen begründet keinen erhöhten und damit ersatzfähigen Aufwand (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO S. 117;… Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 8).
- OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12
Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch
Hierzu zählt etwa der Arbeits- und Zeitaufwand bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs, selbst wenn der Geschädigte hierfür besonderes Personal einsetzt, sofern der im Einzelfall erforderliche Aufwand die von einem privaten Geschädigten im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (BGHZ 66, 112, 114 ff.; BGHZ 75, 230 ff. = NJW 1980, 119; BGHZ 76, 216; 218; BGHZ 131, 220 = NJW 1996, 921).Das gilt auch für private Großbetriebe, bei denen dieser Personaleinsatz sich vermögensrechtlich auswirkt, weil sie hierfür eine eigene Abteilung eingerichtet haben, die erforderlich ist, weil aufgrund des Umfangs ihrer geschäftlichen Betätigung sich Anspruchsgrundlagen in großer Vielzahl verwirklichen (BGHZ 66, 112 = NJW 1976, 1256; BGH NJW 1980, 119 für die Bearbeitung von Warenhausdiebstählen).
- BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85
Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …
Ob darüber hinaus auch, wie vom Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen (BGHZ 66, 112, 114 f; 75, 230, 232) erwogen, die Anwendung des in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Rechtsgedankens geboten ist - hiernach würde eine Ersatzpflicht schon dann ausscheiden, wenn die Aufwendungen des Geschädigten objektiv nicht erforderlich waren -, bedarf keiner Entscheidung, weil bei der gegebenen Fallgestaltung die Beauftragung von Rechtsanwälten durch den Kläger auch objektiv erforderlich war:. - BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95
Begriff der Verwendungen
Er hat von dem nach objektiven Kriterien bewertbaren Arbeits- und Zeitaufwand nur die Leistungen ausgegrenzt, die aufgrund einer am Schutzzweck der Haftungsnorm, an Verantwortungsbereichen und Praktikabilität orientierten Wertung (BGHZ 66, 112, 115; 75, 230, 232; 76, 216, 218) vom Geschädigten selbst zu tragen sind.Hierzu zählt vor allem der Arbeits- und Zeitaufwand bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs, selbst wenn der Geschädigte hierfür besonderes Personal einsetzt, sofern der im Einzelfall erforderliche Aufwand die von einem privaten Geschädigten im Rahmen des üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (BGHZ 66, 112, 114 ff; 75, 230 ff; 76, 216; 218).
- AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13
Schuldnerverzug: Verzugsschadensersatz hinsichtlich Mahnkosten und Einholung …
nicht berücksichtigungsfähig sind (Anschluss an BGH, Urt. v. 09.03.1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112;… BGH, Urt. v. 18.01.1979 - VII ZR 165/78, BGHZ 73, 292).Weitergehende Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Mahnung anfallen können, insbesondere anteilige Personalkosten und Kosten für das Vorhalten entsprechender EDV u.Ä., können keine Berücksichtigung finden, weil solche im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Abwicklung von Zahlungsansprüchen einer Partei anfallende Kosten keinen erstattungsfähigen (Verzugs-)Schaden darstellen (vgl. BGH, Urt. v. 09.03.1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112 = NJW 1976, 1256;… BGH, Urt. v. 18.01.1979 - VII ZR 165/78, BGHZ 73, 292 = NJW 1979, 763, 764;… AG Meldorf, Urt. v. 04.12.2007 - 84 C 1075/07, WuM 2008, 99 f., juris Rn. 5 f.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl. 2013, § 249 Rn. 59).
- BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19
Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner …
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02
Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung
- OLG München, 28.07.2011 - 29 U 634/11
Unterlassung: Einbeziehung von Klauseln eines Stromversorgers zur Höhe einer …
- KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12
Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig
- BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89
Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von …
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14
Kachelmann gegen Springer
- AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18
Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf …
- LG Düsseldorf, 08.06.2017 - 14c O 169/15
- LG Hamburg, 06.05.2014 - 312 O 373/13
Zu hohe Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen
- BGH, 21.07.2011 - IX ZR 151/10
Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten …
- BGH, 13.11.2014 - VII ZB 46/12
Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts; …
- BGH, 28.04.1988 - III ZR 57/87
Berechnung des Verzugsschadens bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits wegen …
- BGH, 07.05.2014 - V ZB 102/13
Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten …
- BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15
Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: …
- OLG Dresden, 01.12.1993 - 5 U 68/93
Beauftragung eines Inkassobüros, nachträgliche Anwaltsbeauftragung, …
- BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83
Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung …
- BGH, 26.02.1980 - VI ZR 53/79
Ersatzfähigkeit von Revisionsarbeiten wegen fortgesetzter Entwendungen aus einem …
- BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 10/93
Anwaltskosten bei Streit über Einigungsstellenhonorar
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 7/14
Kachelmann gegen Springer
- BGH, 31.05.1983 - VI ZR 241/79
Selbstreparatur von Schienenfahrzeugen der Deutschen Bundesbahn
- BGH, 07.05.2014 - XII ZB 630/12
Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem …
- AG Bad Segeberg, 01.12.2011 - 17a C 78/11
Für die Fälligkeit eines Anspruchs aus Versorgungsleistungen ist die Erteilung …
- BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 125/21
Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte …
- BVerwG, 29.12.2004 - 9 KSt 6.04
Kosten; Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Zuständigkeit; …
- AG Dortmund, 08.08.2012 - 425 C 6285/12
Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Inkassokosten
- BGH, 18.01.1979 - VII ZR 165/78
Rückforderung fehlgeleiteter Renten
- OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 4 U 145/13
Umfang des Schadenersatzes beim Verkehrsunfall
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 1 U 179/12
Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt …
- LG Düsseldorf, 07.11.2014 - 22 O 208/12
Formularmäßig angegebene Modalitäten der Zinsanpassung unterliegen der …
- AG Neuruppin, 19.11.2010 - 42 C 24/10
Verzugsschadenersatz: Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
- LG Bonn, 11.01.2013 - 10 O 90/12
Anspruch eines Patienten auf Leistung von Schadensersatz gegen den …
- AG Dortmund, 06.01.2015 - 425 C 6720/14
Großvermieter: Kosten vorgerichtlicher Anwaltsmahnung nicht ersatzfähig
- AG Bad Segeberg, 25.11.2011 - 17 C 160/11
Gegen einen Bereicherungsanspruch gegen den Erben wegen nach dem Tod des …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R
Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
- OLG Oldenburg, 06.02.2008 - 5 U 34/07
Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten zum Zwecke eines …
- OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 16 U 100/11
Schadensrecht: Erstattungsfähigkeit von Zuschlägen für "Wagnis und Gewinn" im …
- OLG Köln, 20.07.2018 - 6 U 26/18
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 21/14
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Höhe der …
- LAG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 9 Sa 92/12
Kein Einsichtnahmerecht auf beschlagnahmte Geschäftsunterlagen aus § 809 BGB - …
- BGH, 20.12.1979 - VII ZR 306/78
Anspruch auf Zahnarzthonorar aus abgetretenem Recht; Prozessführungsbefugnis der …
- OLG Frankfurt, 08.03.2019 - 1 U 89/17
Unzulässigkeit pauschaler Mahngebühr sowie von Pauschale für Vorort-Inkasso und …
- OLG München, 28.03.1985 - 26 U 5082/84
Schadensersatz; Rechtsanwälte; Rechtsverfolgung; Außergerichtliche …
- OLG Schleswig, 10.09.2010 - 14 U 184/06
Höhe des Schadens bei Kündigung eines Vertrages über die Reinigung von Gebäuden …
- LG Frankfurt/Main, 14.03.2017 - 3 O 98/16
- OLG Hamm, 29.05.2008 - 15 Wx 43/08
Zur Prozessführungsbefugnis des Hausverwalters - Zur Ermittlung der ausstehenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2003 - 15 A 4115/01
Schadensersatz im Kanalbenutzungsverhältnis
- OLG Frankfurt, 23.01.2017 - 3 U 139/15
Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten
- LG München I, 31.03.2016 - 1 S 11890/14
Gemeinschaftseigentum - Ursache für Schimmelbildung?
- OLG München, 08.07.2015 - 3 U 4676/14
Belastetes Bodenaushubmaterial verfüllt: Muss die Grube auch wiederverfüllt …
- LG Köln, 16.07.2019 - 21 O 286/17
- OLG Karlsruhe, 21.08.2002 - 3A W 44/02
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit einer Zeitaufwandsentschädigung für die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 7 Sa 84/13
Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall …
- AG Meldorf, 04.12.2007 - 84 C 1075/07
Anspruch auf Zahlung eines höheren Abschlags für Strom und Gas; Zahlung von …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- BGH, 30.05.1985 - III ZR 71/83
Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten - Berücksichtigung der …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 7/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- OLG Karlsruhe, 09.02.1983 - 6 U 150/81
Urheberrecht: DV-Programme sind grundsätzlich geschützt
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 8/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- BAG, 23.01.1992 - 8 AZR 246/91
Grenzen des zumutbaren Eigenaufwands bei der Schadensbeseitigung - Umfang des …
- VerfGH Berlin, 11.03.2011 - VerfGH 85/07
Teilweise erfolgreiche sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im …
- LG Frankfurt/Oder, 16.07.2010 - 6a S 108/09
Elektrizitätsversorgung: Entgeltanspruch des Stromversorgers des Haushaltskunden …
- AG Hamm, 16.05.2014 - 17 C 443/13
Kann gewerblicher Großvermieter Inkassokosten geltend machen?
- AG Flensburg, 31.03.2011 - 64 C 4/11
Auch eine modifizierte Unterlassungserklärung kann die Wiederholungsgefahr …
- AG Bochum, 06.10.2006 - 75 C 187/06
Anspruch eines Unternehmens auf Erstattung der Kosten zur Einschaltung eines …
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 29.12.2014 - 493 Z - 7/14
- BGH, 13.07.1981 - II ZR 91/80
Umfang des Schadensersatzes nach einem Schiffszusammenstoß
- OLG München, 05.08.2008 - 5 U 5228/07
Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Persönliche …
- LG Berlin, 13.07.2022 - 35 O 233/20
Eigentumsverletzung: Schadensersatzanspruch bei Beschädigung eines …
- AG Hersbruck, 04.02.2016 - 11 C 146/15
Wechselseitige Schadensersatzansprüche aufgrund eines zwischenzeitlichen …
- LG Halle, 21.03.2014 - 4 O 152/13
Grundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksveräußerung durch den für einen …
- LG Berlin, 20.07.2009 - 5 O 468/08
Schadensersatz: Ersatz von Inkassokosten als Verzugsschaden
- OLG Dresden, 23.10.2000 - 2 U 1181/00
- OLG Frankfurt, 26.03.2015 - 15 U 256/13
- BGH, 31.01.1991 - III ZR 10/90
Zustandekommen eines unbedingte, mündlich bindenden Geschäftsbesorgungsvertrag …
- BGH, 03.05.1977 - VI ZR 50/76
Umfang des Entschädigungsanspruchs gegen den Versicherer
- AG Bad Segeberg, 09.02.2012 - 17 C 96/11
Eingriff in Gewerbebetrieb: Schadensersatzanspruch eines …
- OLG Stuttgart, 22.04.1988 - 2 U 219/87
Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts durch Allgemeine …
- LG Frankfurt/Main, 13.02.2015 - 31 O 205/12
Keine Innenrohrsanierung mit Epoxidharz!
- LG Frankenthal, 16.09.2013 - 4 O 303/12
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung der Kosten des …
- OLG Naumburg, 04.12.2002 - 11 W 134/02
Kostenfestsetzungsverfahren: Pflicht zur detaillierten Darlegung von …
- KG, 29.04.2003 - 1 W 7886/00
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Architektenkosten für die Mitwirkung …
- KG, 21.12.1988 - 24 W 5948/88
Wohnungseigentümergemeinschaft; Verwaltervergütung; Mehrheitsbeschluß; …
- OLG Koblenz, 21.06.2012 - 14 W 331/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten ein es Privatgutachters im Werklohnprozess
- OLG Koblenz, 15.12.2004 - 14 W 744/04
Kostenerstattung im Bauprozess: Reisekosten eines Zeugen zu einer Besprechung mit …
- VGH Hessen, 07.01.1998 - 1 TJ 3449/97
Zu den erstattungsfähigen Kosten eines Beteiligten
- BGH, 03.11.1980 - 3 StR 242/80
Betrug und Untreue: Abführungen von Leistungen durch einen Hochschullehrer an das …
- LG Berlin, 31.05.2021 - 35 O 233/20
Haftung des Wohnraummieters für Schäden eines Nachbarmieters durch undichte …
- AG Dortmund, 30.07.2019 - 425 C 4242/18
Mietvertrag wird nicht vollzogen: Was bekommt der Mieter als Schadensersatz?
- AG Bremen, 20.06.2013 - 9 C 131/13
Tritt ein Schuldnerverzug durch eine Mahnung vor dem Ablauf einer Prüfungsfrist …
- OLG Saarbrücken, 31.10.1997 - 7 U 82/97
Mutterboden bestellt: kontaminierter Boden wird ausgeliefert
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 2 S 2566/89
Keine Erstattung von Personalkosten eines Behördenvertreters bei …
- AG Hamburg, 10.10.2016 - 22a C 176/15
Abgewählter Verwalter klärt nicht über Verbleib des Vermögens auf: …
- AG Kerpen, 12.07.2011 - 104 C 12/11
Zuerkennung von Mahnkosten bzw. Inkassokosten erfordert zwingend Darlegung der …
- AG Köln, 10.03.2006 - 208 C 461/05
Nutzung eines Parkplatzes nach Auslaufen der Gültigkeit des gezogenen Parktickets …
- AG Köln, 11.10.2018 - 267 C 123/18
Erstattung der allgemeinen Auslagenpauschale eines Geschädigten für die …
- OLG Düsseldorf, 26.03.1993 - 22 U 199/92
Ersatzansprüche für durch unvollständige Programmlieferung bedingte Mehrarbeit
- AG Dresden, 20.04.2017 - 114 C 6184/16
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 21.06.2013 - 1 C 160/13
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
- VG Hannover, 18.01.2007 - 2 A 5477/05
Auslagenpauschale; Behandlungskosten; Beweislast; Beweislastverteilung; …
- BPatG, 22.02.2005 - 1 ZA (pat) 13/03
- KG, 07.01.1985 - 24 W 3827/84
Unterscheidung zwischem dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch und den …
- AG Nürnberg, 11.12.1981 - 14 C 5630/81
- LG München I, 09.02.1977 - 9 O 12230/76
- OLG Hamm, 28.01.1975 - 9 U 171/74
Straßenbauverwaltung; Verwaltungskosten; Ersatzanspruch; Vekehrsunfälle; …
- OLG Frankfurt, 12.08.1987 - 3 WF 28/87
Rechtsprechung
BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Bittenbinder / Der Fall Bittenbinder / Panorama
Art. 5 Abs. 1 GG
- fitug.de
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unrichtige Darstellung in einer Fernsehsendung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Persönlichkeitsrecht - Gegendarstellung - Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch - Aufwendungsersatz - Anzeigenaktion
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 823
Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine unrichtige Pressedarstellung
Verfahrensgang
- BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74
- BGH, 29.06.1976 - VI ZR 246/74
Papierfundstellen
- BGHZ 66, 182
- NJW 1976, 1198
- MDR 1976, 749
- GRUR 1976, 651
- DVBl 1976, 579
- DB 1976, 1099
- afp 1976, 74
- afp 1976, 75
- JR 1976, 378
Wird zitiert von ... (135) Neu Zitiert selbst (40)
- BGH, 02.10.1962 - VI ZR 253/61
Staatskarossen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.06.1972 - VI ZR 61/71
Umfang des Schadensersatzes bei Unfallschäden an gebrauchten PKW
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.05.1960 - VI ZR 35/59
Straßenbahn-Ersatzwagen - § 249 BGB, zur Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.02.1959 - V ZR 11/57
Autobahnschäden und Allgemeines Kriegsfolgengesetz
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 17.11.1932 - VI 283/32
Kann gegenüber dem Anspruch des Eigentümers auf Erstattung von Kosten, die ihm …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 04.12.1973 - VI ZR 213/71
Schadensersatz nach § 945 ZPO bei Gegendarstellung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.04.1963 - VI ZR 54/62
Geisterreigen
- BGH, 31.03.1965 - VI ZR 56/65
"Der Meinungsstreit um Bamfolin" - § 11 Abs. 4 PresseG, landesrechtlicher …
- BGH, 10.03.1964 - VI ZR 83/63
Grundsatz der Einwirkung neuer Prozessnormen auf anhängige Verfahren - Anspruch …
- BGH, 23.02.1973 - V ZR 109/71
Verjährung des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruchs
- BGH, 26.05.1970 - VI ZR 168/68
Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei …
- BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Constanze I
- BGH, 18.06.1974 - VI ZR 16/73
Ehrverletzende Werturteile - Presseveröffentlichung - Wertung - Unzulässigkeit
- BGH, 09.07.1958 - V ZR 202/57
Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis
- BGH, 04.06.1974 - VI ZR 68/73
Persönlichkeitsschutz Verstorbener - Grobe Entstellung - Angehörige - …
- BGH, 03.12.1974 - VI ZR 1/74
Ersatzpflicht der kosmetischen Beseitigung einer Unfallnarbe; Begrenzung des …
- BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62
FDP-Sendezeit
- BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57
Sendezeit I
- BVerwG, 05.11.1965 - VII C 119.64
Anspruch auf Zahlung von Rundfunkgebührenanteilen - Verteilung der Einnahmen aus …
- BGH, 16.09.1966 - VI ZR 268/64
Einstweilige Verfügung gegen eine Darstellung im Film - Einbeziehung von …
- BGH, 11.11.1969 - VI ZR 91/68
Ersatzfähigkeit von Heilungskosten nach einer Unfallverletzung
- BGH, 06.11.1973 - VI ZR 160/72
Ersatzfähigkeit des Aufwandes für die Haftungsfreistellung bei Inanspruchnahme …
- BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60
Großprojektion von Fernsehsendungen in Lichtspieltheatern
- BGH, 23.09.1969 - VI ZR 69/68
Ersatzfähigkeit von Heilungskosten einer Unfallverletzung
- BGH, 21.06.1966 - VI ZR 266/64
Verbreitung einer erwerbsgefährdenden Tatsache - Unrichtiger Bericht über die …
- BGH, 12.12.1975 - V ZR 114/74
Abwehrklage gegen die von einem Kinderspielplatz ausgehenden Geräuschimmissionen …
- BGH, 20.06.1969 - VI ZR 234/67
Haftung einer Fernsehanstalt - Unwahre Tatsachenbehauptung im Sinne des § 824 BGB …
- BGH, 12.03.1964 - II ZR 243/62
Wahrschau und Kennzeichnung eines gesunkenen Schiffes durch die Bundesrepublik …
- BGH, 14.01.1969 - VI ZR 196/67
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines …
- RG, 19.05.1920 - V 129/19
Voraussetzungen einer Klageänderung; Widerspruch eines Grundeigentümers gegen …
- BGH, 18.12.1962 - VI ZR 220/61
Maris
- BGH, 23.05.1975 - I ZR 22/74
Verletzung des Urheberrechts durch Sendung eines Fernsehdokumentarspiels - …
- OLG Köln, 09.01.1973 - 15 U 27/72
Rechtsweg für Klagen gegen Rundfunkanstalten wegen …
- RG, 19.12.1929 - VI 95/29
1. Inwieweit gehören die Aufschüttung und die Abbaggerung von Bergwerkshalden zum …
- BGH, 03.12.1971 - V ZR 138/69
Rechtsweg bei einer Abwehrklage gegen den Träger der Straßenbaulast - Aufgaben …
- BGH, 14.12.1961 - VII ZR 153/60
Öl regiert die Welt
- BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94
Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …
Die Revision wendet sich Im Grundsatz nicht gegen den rechtlichen Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen hat,, sondern nur solche Kosten, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (Senatsurteil BGHZ 66, 182, 192 m. w. N.; ebenso BGHZ 30, 154, 158 und BGH, Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2245 m. w. N.). - BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Störerhaftung von Forenbetreibern
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts können die Grundsätze, die der erkennende Senat für Fernsehsendungen aufgestellt hat, die - wie etwa Live-Diskussionen - einen "Markt der Meinungen" eröffnen (Senatsurteil BGHZ 66, 182, 188, "Panorama"), auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden.Ebenso wie der Verleger die Quelle einer von einem Presseerzeugnis ausgehenden Störung beherrscht und deshalb grundsätzlich neben dem Autor eines beanstandeten Artikels verantwortlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 3, 270, 275 ff. und 14, 163, 174;… Löffler/Steffen, Presserecht, 5. Aufl., LPG § 6, Rn. 276 f.), kann beim Fernsehen das Sendeunternehmen als "Herr der Sendung" zur Unterlassung verpflichtet sein (Senatsurteil BGHZ 66, 182, 188).
- BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77
Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der …
Jedenfalls ist eine höhere Belastung der Bekl. nicht mit dem allgemeinen Grundsatz des Schadensrechts vereinbar, daß der Geschädigte Aufwendungen zur Verhinderung des Schadens nur insoweit ersetzt verlangen kann, als sie ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in seiner Lage zur Verfolgung dieses Ziels für zweckmäßig und vertretbar halten durfte (vgl. BGHZ 66, 182,192 m. w. Nachw.).
- BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85
Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …
Die Anwendung der in § 254 Abs. 1 und auch Abs. 2 (Schadensminderungspflicht) BGB enthaltenen Regelungen führt vielmehr dazu, dass nur solche Aufwendungen des Schadensersatzgläubigers ersetzt werden müssen, die aus seiner Sicht zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGHZ 30, 154, 158; BGH Urteile vom 14. Mai 1962 - III ZR 39/61 = LM BGB § 839 (D) Nr. 18 Bl. 2 und BGHZ 66, 182, 192; OLG Köln VersR 1975, 1106;… MünchKomm/Grunsky, 2. Aufl. vor § 249 Rdn. 66;… Staudinger/Medicus, 12. Aufl., § 251 Rdn. 94, 90). - BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14
Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …
Dementsprechend unterscheidet die Rechtsprechung des Senats zwischen verschiedenen Abstufungen des Berichtigungsanspruchs, etwa einem Widerruf (Senatsurteil vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 6), einer Richtigstellung bei entstellender Einseitigkeit der Reportage (Senatsurteil vom 22. Dezember 1959 - VI ZR 175/58, BGHZ 31, 308, 318 f.), einem Abrücken von übernommenen Äußerungen Dritter (Senatsurteil vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, 189 ff.) oder einer Richtigstellung, wenn eine Äußerung nur in einem Teilaspekt unwahr ist, der dem Leser durch ihren Kontext übermittelt wird (Senatsurteil vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80, NJW 1982, 2246, 2248; vgl. BVerfGE 97, 125, 150). - BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08
Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
a) Ein Zu-Eigen-Machen liegt regelmäßig vor, wenn die fremde Äußerung so in den eigenen Gedankengang eingefügt wird, dass die gesamte Äußerung als eigene erscheint (vgl. Senat, BGHZ 66, 182, 189 f.; Urteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08 - WRP 2009, 1262, 1264) oder auch im Rahmen eines Interviews eigene Tatsachenbehauptungen des Fragenden in den Raum gestellt werden, neben denen die Antworten des Interviewten nur noch als Beleg für die Richtigkeit wirken (vgl. OLG Hamburg, AfP 1983, 412;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 4 Rn. 103).Ob dies der Fall ist, ist jedoch mit der im Interesse der Meinungsfreiheit und zum Schutz der Presse gebotenen Zurückhaltung zu prüfen (Senat, BGHZ 66, 182, 189 f.;… Urteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08 - a.a.O.).
Jedenfalls macht sich ein Presseorgan die ehrenrührige Äußerung eines Dritten in einem Interview nicht schon mit deren Verbreitung dadurch zu Eigen, dass es sich nicht ausdrücklich davon distanziert (BGHZ 66, 182, 189; BVerfGK 10, 485, 492; BVerfG, WM 2009, 1706, 1709;… EGMR, Urteile vom 29. März 2001, Beschwerde Nr. 38432/97, Thoma/Luxemburg, Rn. 64;… vom 30. März 2004, Beschwerde Nr. 53984/00, Radio France u.a./Frankreich, Rn. 37 ff.;… vom 14. Dezember 2006, Beschwerde Nr. 76918/01, Verlagsgruppe News GmbH/Österreich, Rn. 33; a.A. aber OLG München, ZUM 1985, 632, 634; OLG Hamburg, AfP 2006, 564, 565; ZUM-RD 2007, 476, 477;… Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 35;… unklar Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Aufl., Kap. 39 Rn. 15).
- BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
Zwar kann, wie im Bereich des Ehrenschutzes anerkannt ist, durchaus auch in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten dann eine eigene Äußerung des Zitierenden liegen, wenn er sich den Inhalt der fremden Äußerung erkennbar zu eigen gemacht hat (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 - VersR 1969, 851, 852; vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74 - NJW 1976, 1198, 1199; vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74 - NJW 1977, 1288, 1289 und vom 12. Februar 1985 - VI ZR 225/83 - VersR 1985, 592, 593). - BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18
Zur Haftung für Uploads durch Dritte
So liegt es, wenn ein für eine Rundfunkanstalt erstellter und ihr übergebener Filmbericht von dieser seiner Bestimmung gemäß auf den üblichen Wegen veröffentlicht wird (vgl. zu einem ähnlichen Fall bereits Senatsurteil vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, 188 ff., juris Rn. 17 ff.;… vgl. auch Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 14, Rn. 35).Ein solcher triftiger Grund wird regelmäßig erst gegeben sein, wenn der Erstveröffentlicher die Angelegenheit verzögert oder sich die von ihm ergriffenen Maßnahmen als erfolglos erweisen (vgl. Senatsurteile vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, 193).
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08
Störerhaftung für Domainpächter
Bei der Bejahung einer solchen Identifikation mit der Äußerung eines Anderen ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. Senat, BGHZ 66, 182, 189 f.) .Zwar können, worauf die Revision abstellt, einen Verleger als "Herr der Zeitung" (Senat, BGHZ 39, 124, 129 ; Urteile vom 4. Juni 1974 - VI ZR 68/73 - VersR 1974, 1080;… vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85 - aaO, 1076) oder einen Rundfunkveranstalter als "Herr der Sendung" (Senat, BGHZ 66, 182, 187) allgemeine Prüfungspflichten treffen (vgl. Senat , Urteile vom 19. März 1957 - VI ZR 263/55 - NJW 1957, 1149, 1150 ; vom 8. Juli 1980 - VI ZR 158/78 -GRUR 1980, 1099, 1104).
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05
Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
Bei der Verurteilung zur Gegendarstellung handelt es sich der einfachrechtlichen Ausgestaltung nach um eine Maßnahme, die dem von der Äußerung nachteilig Betroffenen lediglich die Möglichkeit einer Gegenäußerung einräumen soll: Sein Persönlichkeitsrecht wird durch Gewährung einer Befugnis geschützt, jede ihn betreffende Tatsachenbehauptung in einer Medienberichterstattung durch eine eigene Wortmeldung um seine Sicht des mitgeteilten Sachverhalts ergänzen zu können (vgl. BGHZ 66, 182 ). - BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 277/11
Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der …
- BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89
Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von …
- BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93
Caroline von Monaco I
- LG Düsseldorf, 08.06.2017 - 14c O 169/15
- AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15
Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
- KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12
Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
- OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05
Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums
- BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15
Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der …
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Gegendarstellung
- OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 U 50/06
Haftung eines Forenbetreibers - Heise
- OLG Zweibrücken, 06.05.1997 - 6 U 1/97
Amtspflichtverletzung eines Lehrers
- LG Offenburg, 15.11.2022 - 2 O 20/21
Fake-Preis - Verletzung von Persönlichkeits- und Bildnisrechten: …
- BGH, 27.05.1986 - VI ZR 169/85
Verbreiterhaftung bei ehrverletzenden Äußerungen - Ostkontakte
- OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 16 W 57/16
Haftung eines Bloggers bei Wiedergabe der Aussage eines Dritten
- VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 20290/17
Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum …
- BVerwG, 07.06.1994 - 7 B 48.94
Klage gegen den Bayerischen Rundfunk - § 40 VwGO, § 13 GVG, Zivilrechtsweg bei …
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00
Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden …
- BGH, 15.11.1977 - VI ZR 101/76
Alkoholtest
- LG Hamburg, 26.08.2022 - 327 O 334/15
Geschlossener Immobilienfonds: Haftung von Rechtsanwälten bei Pflichtverletzungen …
- BAG, 17.08.2000 - 8 AZR 578/99
Schadensersatz bei Abbruch der Berufsausbildung
- BGH, 28.09.2021 - VI ZR 1228/20
Entfernung einer von einem Betroffenen selbst erwirkten Gegendarstellung aus dem …
- BGH, 22.06.1982 - VI ZR 251/80
Rechtmäßigkeit des Abdrucks rufschädigender Äußerungen - Begründetheit einer …
- BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78
Ordentlicher Rechtsweg
- BGH, 24.07.2001 - VI ZB 12/01
Rechtsweg für Abwehransprüche gegen Äußerungen des Sektenbeauftragten einer …
- BGH, 25.11.1997 - VI ZR 306/96
Widerruf oder Richtigstellung bei für die Zukunft angekündigtem Verhalten
- VGH Bayern, 02.03.1994 - 25 C 93.2517
- OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11
Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung: Haftung eines …
- BGH, 08.11.2022 - VI ZR 65/21
Studierendenschaft der Universität Frankfurt am Main darf sich herabsetzend über …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 4 S 965/03
Widerrufsrecht gegenüber Dienstherrn wegen ehrverletzender Äusserung in der …
- BGH, 30.01.1979 - VI ZR 163/77
Schmerzensgeld für Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei Mithaftung des …
- LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …
- LG Bückeburg, 16.01.1998 - 2 O 204/97
Widerruf einer die Persönlichkeit beeinträchtigenden Äußerung durch den Störer ; …
- VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
- OLG Hamburg, 05.08.2008 - 7 U 37/08
Unwahre Tatsachenbehauptung aus einem Interview
- BGH, 30.09.1993 - I ZR 258/91
Zurechenbare Vermögenseinbußen bei Lieferverzögerung
- OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 110/17
Unterlassungsansprüche wegen unrichtiger Presseberichterstattung
- LG Hamburg, 18.03.2016 - 324 O 621/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch bei Verbreitung einer …
- OLG Dresden, 25.01.2022 - 4 U 2052/21
Unterlassung und Widerruf von Äußerungen in einer Berichterstattung; Erkennbare …
- OLG Karlsruhe, 09.09.2015 - 6 U 110/15
Günther Jauch hat Anspruch auf Gegendarstellung auf Titelseite einer …
- OLG München, 17.05.2002 - 21 U 5569/01
Anwendbare Fassung des TDG bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen …
- BGH, 06.10.1989 - V ZR 223/87
Rückzahlung einer Maklervergütung - Kauf eines Grundstücks unter Ausschluss …
- LG Berlin, 28.09.2018 - 65 S 97/18
Wohnraummiete: Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten des Vermieters bei …
- BGH, 03.12.1985 - VI ZR 160/84
Sorgfaltspflicht der Stiftung Warentest bei der Veröffentlichung von …
- LG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 3 O 452/18
Zum Anspruch auf Entfernung einer Gegendarstellung.
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 22/08
Gegendarstellungsbegehren von Behörden
- BGH, 28.02.1978 - VI ZR 246/76
Klage auf Unterlassung bzw. Widerruf schädigender Äußerungen - Eröffnung des …
- OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
- OLG Köln, 10.11.2015 - 15 U 121/15
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage der Ehefrau …
- BGH, 22.06.1982 - VI ZR 255/80
Abgrenzung von Werturteilen gegenüber Tatsachenbehauptungen - Vorwurf des …
- LG Berlin, 16.02.2012 - 52 O 159/11
Keine Vorab-Prüfungspflicht von negativen Bewertungen auf einem …
- BGH, 22.05.1985 - VIII ZR 140/84
Verzug des Verkäufers einer Gattungssache
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 172/19
Wissenschaftliche Debatte: Der enttäuschte Autor lässt seinen Anwalt schreiben
- OLG Karlsruhe, 06.07.2001 - 14 U 71/00
Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
- BGH, 17.02.1987 - VI ZR 77/86
Substantiierungspflicht bei behauptetem Insiderwissen; Widerruf teilweise …
- OLG München, 17.11.1995 - 21 U 3032/95
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen Fernsehbericht - "Sex-Papst"
- LG Hamburg, 08.05.2015 - 324 O 93/15
Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung: Beweislast für die …
- BGH, 04.06.1987 - I ZR 117/85
Kabelfernsehen II; Rechtsweg für Ansprüche gegen die Deutsche Bundespost wegen …
- BAG, 03.12.1985 - 3 AZR 277/84
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Übernahme der Detektivkosten - …
- OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 23 U 9/13
Kosten des Güteverfahrens als Kosten der notwendigen und zweckmäßigen …
- OLG München, 18.01.2002 - 21 U 3164/01
Auskunft und Geldentschädigung wegen Verteilung von Flugblättern im Vorfeld der …
- LG Itzehoe, 14.02.2014 - 7 O 66/13
Ratenkreditvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - U (Kart) 36/02
Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten der Deckungsbeschaffung in Folge einer …
- LG Hamburg, 21.01.2011 - 324 O 274/10
Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH
- OLG Saarbrücken, 15.01.1985 - 2 U 58/83
Umfang und Abgrenzung des grundrechtlich geschützten, allgemeinen …
- BGH, 23.09.1980 - VI ZR 165/78
Ansprüche des Bauherrn aufgrund eines Baustopps infolge aufschiebender Wirkung …
- LG München II, 28.08.2019 - 2 T 3052/19
Öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Klage gegen …
- LG Saarbrücken, 19.08.1992 - 16 O 1436/91
Widerruf von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen; Parlamentarischer …
- OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13
Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
- LG Köln, 21.07.2010 - 28 O 146/10
Anspruch auf Meidung von Äußerungen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen …
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- LG Berlin, 16.06.2009 - 27 S 1/09
- LG München I, 07.10.2004 - 7 O 18165/03
Haftung für Links auf Nacktfotos
- OLG Nürnberg, 31.10.1995 - 3 U 2008/95
Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Namentliche …
- OLG Hamburg, 24.11.2009 - 7 U 76/09
Wünsche und Tatsachenbehauptungen
- LG Hamburg, 04.09.2009 - 324 O 836/08
Verdachtsberichterstattung - Tätigkeit als IM
- AG Aachen, 30.07.2019 - 101 C 30/19
Einfacher Verkehrsunfall mit Behörde als Unfallgegner: Kein Anwalt notwendig?
- LG Berlin, 10.07.2015 - 2 O 301/14
Anlageberatungsvertrag - Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzungen
- OLG Brandenburg, 20.06.2001 - 1 U 14/01
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Verurteilung zum Abdruck …
- OLG Köln, 08.01.1997 - 27 U 58/96
Internationale Zuständigkeit des im ersten Rechtszug angerufenen Landgerichts …
- OLG Celle, 17.07.1996 - 13 U 34/96
Schmerzensgeldansprüche wegen einer schwer wiegenden Persönlichkeitsverletzung ; …
- OLG Stuttgart, 22.04.1981 - 4 U 12/81
Schmerzensgeld wegen Verletzung der Ehre; Schmerzensgeld wegen Verletzung des …
- LG Aurich, 23.05.2016 - 2 O 838/15
- KG, 11.05.2001 - 5 U 9292/00
Widerruf wettbewerbswidriger Werbung
- OLG Köln, 19.03.1996 - Ss 32/96
- OLG München, 22.06.1988 - 21 U 2954/88
Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen im Pressedienst; Passivlegitimation nach …
- AG Hamburg, 19.07.2012 - 32 C 57/12
Die Äußerung "Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im …
- LG Wiesbaden, 18.09.2009 - 2 S 38/09
Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei Verzug des Mieters zur …
- LG Potsdam, 08.07.1999 - 3 O 317/99
Markt der Meinungen: Verantwortlichkeit für Internetprojekte
- BGH, 06.04.1979 - I ZR 94/77
Schadensersatz wegen Verletzung eines Ausstattungsrechts und Eingriffs in einen …
- VG Trier, 26.03.2014 - 5 K 1328/13
Freie Meinungsäußerung
- KG, 19.06.2007 - 9 W 75/07
Namentliche Berichterstattung über Rechtsanwälte
- BGH, 21.06.1977 - VI ZR 16/76
Anspruch auf Schadensersatz für die Einstellung eines Vertreters auf Grund der …
- KG, 17.04.2008 - 10 U 211/06
Behauptungen zur Stasi-Mitarbeit der Schauspielerin Jenny Gröllmann sind …
- LG Köln, 16.01.2008 - 28 O 498/07
Teilnahme einer juristischen Person am durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) …
- OLG Hamburg, 28.01.2003 - 7 U 94/02
Zur Haftung eines TV-Senders für "Fensterpromme"
- LG Düsseldorf, 29.04.1998 - 12 O 132/98
Gegendarstellungsanspruch bei Äußerungen im Internet
- OLG Köln, 10.01.1991 - 7 U 87/90
Beschädigung Amtshaftung Miete
- OLG Stuttgart, 16.12.1981 - 4 U 88/81
Veröffentlichung eines Nacktbildes durch eine Zeitschrift; Zivilrechtlicher …
- BGH, 23.09.1976 - III ZR 121/74
- LG Hamburg, 21.04.2009 - 324 O 944/08
- LG Koblenz, 20.07.2007 - 13 O 2/07
Presserecht: Gegendarstellungsrecht eines Presseorgans; berechtigtes Interesse an …
- LG Offenburg, 08.12.2005 - 2 O 416/05
Gegendarstellungsanspruch: Verneinung eines berechtigten Interesses bei …
- OLG München, 18.04.1985 - 6 U 2385/84
Natur eines Auskunftsanspruchs bezüglich entrichteter Benutzungsentgelte der …
- OLG Köln, 02.08.1983 - 15 U 91/83
Einstweilige Verfügung gegen die Behauptung über die Umgehung von Gesetzen im …
- LG Saarbrücken, 27.01.2010 - 12 O 4/10
Veröffentlichungsanspruch für eine Gegendarstellung: Begriff des verantwortlichen …
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 S 2/09
- AG Neuss, 05.05.2009 - 87 C 1197/09
Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten
- LG Berlin, 28.04.2009 - 27 S 15/08
- OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - U Kart 36/02
Vorteilsausgleichung bei Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus einem …
- OLG München, 15.10.1993 - 21 U 1843/93
Presserechtlicher Widerrufsanspruch bei zutreffenden Tatsachenbehauptungen
- OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 14 U 17/13
- LG Aachen, 22.12.2009 - 10 O 277/09
- LG Köln, 19.12.2003 - 28 O 439/03
Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung des Rechts am eingerichteten und …
- BVerwG, 22.09.1993 - 1 WB 33.93
Anspruch auf Abgabe einer widerrufenden Erklärung nach ungünstigem Vermerk in der …
- VG München, 26.04.2016 - M 10 K 16.807
Rechtsweg bei Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Berichterstattung einer …
- LG Berlin, 10.11.2009 - 27 O 43/09
Schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts begründet Anspruch auf …
- LG Hamburg, 30.03.2007 - 324 O 877/06
Fortwirkende Rufbeeinträchtigung und Interessenabwägung als Voraussetzungen des …
- OLG Düsseldorf, 27.01.1988 - 15 U 170/87
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 249/09
- LG Berlin, 01.09.2009 - 27 O 597/09
Zulässiges Werturteil hinsichtlich des Verhaltens im Rahmen eines Boxkampfes
- LG Hamburg, 21.07.2005 - 324 O 805/04
- LG Bonn, 22.09.1993 - 1 O 187/93
Unterlassungsanspruch von Behauptungen in Leserbrief; Tatsachenbehauptungen über …
- LG Berlin, 09.09.2008 - 27 O 430/08
- LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 531/07
- OLG Köln, 08.01.1997 - 27 U 58/95
Rechtsprechung
BGH, 18.03.1976 - VII ZR 41/74 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online
Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Vorschußzahlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verjährungsunterbrechung - Unterbrechung der Verjährung - Teilklage - Vorschuß zur Behebung eines Mangels - Nachbesseurungsaufwendung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 639, § 209 Abs. 1
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Klage auf Zahlung eines Vorschusses für die Behebung eines Mangels
Papierfundstellen
- BGHZ 66, 138
- NJW 1976, 956
- MDR 1976, 655
- DB 1976, 912
- JR 1976, 378
- BauR 1976, 205
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 02.03.1967 - VII ZR 215/64
Rechte des Bauherrn nach Verstreichen der Frist zur Mängelbeseitigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.06.1970 - VI ZR 242/68
Unterbrechung der Verjährung bei späterer Erhöhung des geltend gemachten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.11.1969 - VII ZR 177/67
Rechtsnatur des Kostenerstattungsanspruchs; Begriff des Mangelfolgeschadens
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 13.05.1974 - III ZR 35/72
Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferten Klageantrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.12.1969 - VII ZR 148/67
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aufgrund verjährter Ansprüche
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.06.1972 - VII ZR 64/71
Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.06.1967 - VII ZR 46/66
Hemmung der Verjährung des Nachbesserungsanspruchs während …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 25.09.2008 - VII ZR 204/07
Umfang der Rechtskraft der Verurteilung zur Zahlung eines Vorschusses auf …
Ein Urteil, mit dem dem Auftraggeber Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zugesprochen wird, enthält regelmäßig die Feststellung, dass der Auftragnehmer verpflichtet ist, die gesamten Mängelbeseitigungskosten zu tragen, gegebenenfalls auch die den gezahlten Vorschuss übersteigenden Selbstvornahmekosten (im Anschluss an BGH, Urteile vom 18. März 1976 VII ZR 41/74, BGHZ 66, 138 und vom 20. Februar 1986 VII ZR 318/84, BauR 1986, 345 = ZfBR 1986, 210).Dass der Bundesgerichtshof die Erhebung einer Feststellungsklage neben einer Vorschussklage für entbehrlich gehalten habe (Urteile vom 18. März 1976 - VII ZR 41/74, BGHZ 66, 138, 142 und vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84, BauR 1986, 345, 347 = ZfBR 1986, 120), stelle dieses Ergebnis nicht in Frage.
Gegebenenfalls kann eine Nachzahlung verlangt werden (BGH, Urteile vom 18. März 1976 - VII ZR 41/74, BGHZ 66, 138, 141 und VII ZR 35/75, BGHZ 66, 142, 149; vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84, BauR 1986, 345 = ZfBR 1986, 120 und vom 24. April 1986 - VII ZR 262/85, BauR 1986, 576 = ZfBR 1986, 219).
Dementsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass neben der Vorschussklage eine Feststellungsklage zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung entbehrlich ist (Urteile vom 18. März 1976 - VII ZR 41/74, BGHZ 66, 138, 142 und vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84, BauR 1986, 345, 347 = ZfBR 1986, 210).
- OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 23 U 218/09
Leistung unbrauchbar: Minderung der Vergütung auf Null!
Im Falle des § 635 BGB erstreckt sich die Hemmung daher auf alle dadurch geschützten Rechte (OLG München, Urteil vom 21.07.2006, 19 U 2503/05, ZGS 2007, 80), im Falle der Hemmung der Verjährung durch Klageeinreichung i.S.v. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB allerdings nur in Höhe des geltend gemachten Betrages, der sich durch Mehrbeträge infolge einer Änderung der Preisverhältnisse ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.1976, VII ZR 41/74, BGHZ 66, 142; BGH, Urteil vom 30.06.1970, VI ZR 242/68, NJW 1970, 1682; (BGH, Urteil vom 19.02.1982, V ZR 251/80, NJW 1982, 1809;… Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 213, Rn 2/3 mwN).Im Falle des § 635 BGB erstreckt sich die Hemmung daher auf alle dadurch geschützten Rechte (OLG München
, Urteil vom 21.07.2006, 19 U 2503/05, ZGS 2007, 80), im Falle der Hemmung der Verjährung durch Klageeinreichung i.S.v. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB allerdings nur in Höhe des geltend gemachten Betrages, der sich durch Mehrbeträge infolge einer Änderung der Preisverhältnisse ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.1976, VII ZR 41/74, BGHZ 66, 142; BGH, Urteil vom 30.06.1970, VI ZR 242/68, NJW 1970, 1682; (BGH, Urteil vom 19.02.1982, V ZR 251/80, NJW 1982, 1809;… Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 213, Rn 2/3 mwN). - BGH, 19.11.1997 - XII ZR 281/95
Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Ersatz von Mietausfallschaden
Soweit sich der Senat in seiner Entscheidung BGHZ 128 aaO auf die Entscheidungen in BGHZ 50 (…aaO S. 24) und BGHZ 66, 138, 141 bezogen hat, betreffen diese andere Fallgestaltungen und vermögen die Annahme, bereits die Ursprungsklage unterbreche - unabhängig von ihrer Reichweite - die Verjährung für die gesamten Mietausfälle, nicht zu tragen.
- BGH, 02.05.2002 - III ZR 135/01
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage
In ähnlichem Sinne unterbricht die Klage auf Zahlung eines bestimmten Betrages als Vorschuß zur Behebung eines Mangels wegen der für solche Vorschüsse geltenden rechtlichen Besonderheiten auch die Verjährung des späteren (mit zwischenzeitlichen Kostensteigerungen begründeten) Anspruchs auf Zahlung eines höheren Vorschusses zur Behebung desselben Mangels (BGHZ 66, 138). - BGH, 03.12.1992 - VII ZR 86/92
Ende der Unterbrechung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen …
Eine Unterbrechung tritt lediglich ein für Ansprüche aus denjenigen Mängeln, auf welche die Sicherung des Beweises sich bezieht (Senatsurteil vom 18. März 1976 - VII ZR 41/74 = BGHZ 66, 138, 140). - BGH, 05.05.1977 - VII ZR 36/76
Rechtsnatur der Sachmängelansprüche des Erwerbers eines nahezu fertigen Bauwerks; …
Dieser Vorschußanspruch ist von der Rechtsprechung aus dem Kostenerstattungsanspruch der §§ 633 Abs. 3 BGB, 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B aus Billigkeitsgründen nach § 242 BGB in Anlehnung an § 669 BGB entwickelt worden (BGHZ 47, 272, 273 [BGH 02.03.1967 - VII ZR 215/64]; 54, 244, 247 [BGH 13.07.1970 - VII ZR 176/68]; 61, 28, 30 [BGH 24.05.1973 - VII ZR 92/71]; 66, 138, 140 [BGH 18.03.1976 - VII ZR 41/74]; vgl. auch BGHZ 56, 138, 141) [BGH 07.05.1971 - V ZR 94/70].Soweit er nicht verbraucht wird, ist er zurückzuzahlen (BGHZ 47, 272, 274 [BGH 02.03.1967 - VII ZR 215/64]; 66, 138, 141) [BGH 18.03.1976 - VII ZR 41/74].
- BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84
Gewährleistungsausschluß beim Erwerb neuer Eigentumswohnungen und Häuser; …
Ebenso ist neben der vom Besteller erhobenen Vorschußklage eine Feststellungsklage zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung entbehrlich (Senatsurteile BGHZ 66, 138, 142 [BGH 18.03.1976 - VII ZR 41/74]; 66, 142, 149) [BGH 18.03.1976 - VII ZR 35/75]. - BGH, 24.04.1986 - VII ZR 262/85
Unterbrechung der Verjährung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche durch …
Die Klage auf Vorschuß ähnelt deshalb in ihrer Wirkung einer unbezifferten Leistungsklage (BGHZ 66, 138, 141, 142) [BGH 18.03.1976 - VII ZR 41/74]. - BGH, 23.11.1994 - XII ZR 150/93
Unterbrechung der Verjährung mietrechtlicher Ansprüche durch ein selbständiges …
Auch nach der ersten Ansicht war der mit der Klageerhöhung geltend gemachte Ersatzanspruch nämlich nicht verjährt, weil die rechtzeitig erhobene Klage auf Ersatz des Nutzungsausfalls die Verjährung des geltend gemachten Nutzungsausfallschadens einheitlich unterbrochen hat (vgl. BGHZ 50, 21, 24; 66, 138). - BGH, 10.11.1988 - VII ZR 140/87
Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Vorschuß für Nachbesserungskosten
Auch bei der Klage auf Vorschuß für Nachbesserungskosten richtet sich - wie beim Mängelbeseitigungsverlangen gem. § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B und beim Beweissicherungsantrag gem. §§ 639, 477 Abs. 2 BGB - die Tragweite der Unterbrechung der Verjährung nicht nach den jeweils näher bezeichneten Mangel erscheinungen, sondern nach den der Werkleistung anhaftenden Mängeln selbst, soweit sie Ursache der angeführten Mangelerscheinungen sind (im Anschluß an Senatsurteile BGHZ 66, 138; 66, 142 und vom 6. Oktober 1988 - VII ZR 227/87 - zur Veröffentlichung bestimmt).Die Vorschußklage deckt daher, ähnlich einem unbezifferten Leistungsantrag hinsichtlich der Unterbrechungswirkung auch spätere Erhöhungen, gleichviel worauf sie zurückzuführen sind, sofern sie nur denselben Mangel betreffen (BGHZ 66, 138, 141, 142; 66, 142, 149).
- OLG Frankfurt, 11.11.2016 - 4 U 3/11
Bauvertrag: Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten (Lieferung und Erstellung von …
- OLG München, 13.02.2007 - 9 U 4100/06
Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach Werkvertragsrecht; Hemmung der …
- BGH, 01.02.2005 - X ZR 112/02
Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch Erhebung einer …
- OLG Nürnberg, 30.10.2007 - 1 U 1757/07
Werkvertrag: Kurze Verjährung des Anspruchs auf Nachforderung von …
- KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06
Insolvenzforderung: Hemmung der Verjährung aufgrund der Forderungsanmeldung im …
- OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21
Folgen der WEG-Reform für Vergemeinschaftungsbeschlüsse
- BGH, 07.07.1988 - VII ZR 320/87
Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegen Ansprüche auf Rückgewähr von …
- BGH, 05.04.1984 - VII ZR 167/83
Voraussetzungen eines Vorschußanspruchs; Sicherungszweck der …
- BGH, 18.03.1976 - VII ZR 35/75
Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch Erhebung einer …
- OLG Saarbrücken, 04.03.2015 - 1 U 84/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn wegen arglistigen …
- BGH, 03.02.1978 - I ZR 116/76
Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Erhebung einer Stufenklage
- BGH, 14.04.1983 - VII ZR 258/82
Kostenvorschuß zur Mängelbeseitigung; Verzinsung
- OLG Köln, 16.10.2012 - 15 U 119/10
Mängel einer Tiefgarage
- BGH, 16.01.1986 - VII ZR 138/85
Ablehnung der Erfüllung eines Bauvertrages durch den Konkursverwalter
- OLG Hamm, 30.05.2011 - 17 U 152/10
Verjährung von Werklohnforderungen bei Einleitung eines selbständigen …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 22 U 82/13
Restwerklohn wegen Mängeln zurückbehalten: Anspruch auf weiteren Vorschuss?
- OLG Frankfurt, 01.10.2004 - 24 U 194/03
Mangelhafter Granitfußboden in einem vom Bauträger gekauften Reiheneckhaus: …
- OLG Düsseldorf, 04.02.2011 - 22 U 76/10
Gewährleistungsansprüche des Hauptunternehmers gegen einen Nachunternehmer; …
- BGH, 20.11.1996 - VIII ZR 184/95
Hemmung der Verjährung bei Einigung der Vertragsparteien über Nachbesserung; …
- KG, 24.02.2006 - 7 W 19/06
Wohneigentum: Klage auf Nachbesserung; Zahlung eines Vorschusses und Erstattung …
- OLG Celle, 27.05.2004 - 6 U 112/03
Wirksamkeit einer Klausel in einem Notarvertrag über die Verkürzung einer …
- BGH, 21.04.1977 - VII ZR 135/76
Hemmung der Verjährung durch Mangeluntersuchung
- BGH, 20.06.1991 - IX ZR 226/90
Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters durch Zuschätzungen; Verjährung des …
- OLG Koblenz, 04.11.2013 - 3 U 689/13
Nacherfüllung beim Bauvertrag: Bestimmung von Mängelbeseitigungskosten im Rahmen …
- BGH, 23.06.1993 - XII ZR 12/92
Verjährung des Zahlungsanspruches auf Zugewinnausgleich auch bei Klage wegen …
- BGH, 18.11.1982 - IX ZR 91/81
Unterbrechung der Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
- OLG Brandenburg, 09.07.2020 - 12 U 76/19
Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung; Mangelhafte Abdichtung eines …
- OLG Celle, 06.12.1984 - 14 U 127/83
Anspruch auf Schadensersatz und Kostenvorschuss aus einem Bauvertrag; Mängel im …
- OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 6 U 60/18
Vorschuss muss zeitnah abgerechnet werden!
- OLG Koblenz, 17.09.2013 - 3 U 689/13
Nacherfüllung beim Bauvertrag: Bestimmung von Mängelbeseitigungskosten im Rahmen …
- KG, 29.02.1988 - 8 REMiet 6717/87
Vermieter; Mieter; Mängelbeseitigung; Mangel; Beseitigung; Vorschuß
- BGH, 27.10.1983 - III ZR 100/82
Zulassung der Revision - Amtshaftung für unrichtige behördliche Auskünfte über …
- BGH, 27.10.1983 - III ZR 101/82
Zulassung der Revision - Amtshaftung für unrichtige behördliche Auskünfte über …
- OLG Düsseldorf, 23.07.1999 - 22 U 12/99
Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von Vorschußleistungen auf …
- OLG Schleswig, 03.11.2011 - 16 U 132/10
Unverhältnismäßigkeit der Beseitigung von Baumängeln
- KG, 22.06.1993 - 1 W 6759/92
Notwendigkeit von Kosten der Ersatzvornahme; Kosten der Ersatzvornahme im …
- OLG Frankfurt, 29.10.1986 - 7 U 101/85
Teilnichtigkeit der Schiedsgerichtsabrede ; Vermittlungsversuch nach …
- BGH, 17.09.1979 - VIII ZR 193/78
Gerichtliche Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Beschädigung der …
- OLG Stuttgart, 27.03.2003 - 2 U 46/02
Verjährungshemmung bei Mängelprüfung?
- OLG Hamm, 16.10.1992 - 12 U 178/91
Bindung an den geltend gemachten Anspruch bei Baumängelgewährleistung; …
- OLG München, 29.11.1977 - 25 U 2036/77
Inanspruchnahme wegen eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung aus …
- LG Bückeburg, 16.01.1998 - 2 O 204/97
Widerruf einer die Persönlichkeit beeinträchtigenden Äußerung durch den Störer ; …
- OLG München, 19.02.1990 - 28 U 4561/89
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Vorschußklage; Rückerstattung …